Sozialwohnungen erhalten

Alzeyer Baugesellschaft:

Grüne fordern Erhalt von sozialen Mietwohnungen

ALZEY – 18.11. 2013 – Die GRÜNEN fordern entschieden einen weitgehenden Erhalt von städtischen Wohnungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen. Sie haben für die Ratssitzung am 18.11. 2013 den Antrag gestellt (s. u.), dass der Stadtrat über die vollständige Maßnahmenplanung der Alzeyer Baugesellschaft mbH & Co. KG (ABG) für künftige Verkäufe, Entmietungen und Abrisse von Wohnungen und Gebäuden informiert wird. Vorerst dürften keine Verkäufe oder Abrisse vom Aufsichtsrat beschlossen werden. Über konkrete Verkäufe/Abrisse müsse der Stadtrat entscheiden.

Grund für den Antrag ist eine „Zukunftsplanung“ der Baugesellschaft, wonach langfristig etwa die Hälfte der einst 584 Wohnungen (Stand 31.12. 2000) aufgegeben werden soll. Dies wäre ein Kahlschlag am sozialen Wohnungsbestand in Alzey, der nicht durchgeführt werden darf. Es blieben nach den Informationen und Berechnungen der GRÜNEN dann noch rund 290 Wohnungen bei der ABG. Einige Neubauten könnten den Verlust nicht ausgleichen.

Über solch weitreichende und folgenschwere Entscheidungen dürfe nicht der Aufsichtsrat entscheiden.

Eine lange und kontroverse Debatte führten die GRÜNEN Jochen Hinkelmann und Detlev Neumann mit Bürgermeister Burkhard (Vorsitzender des Aufsichtsrates der ABG) und den Sprechern der CDU. Diese konnten die Berechnungen der GRÜNEN nicht widerlegen. Stattdessen versuchten sie die Folgen für die soziale Wohnungspolitik in Alzey kleinzureden.

Die Ausführungen der GRÜNEN machten Eindruck auf die meisten Ratsmitglieder. Kritisiert wurde, dass man über Vorgänge (nicht nur) in der Baugesellschaft nicht informiert werde.

Für die SPD beantragte Fraktionsvorsitzender Werner Steinmann eine Änderung des Antrages der GRÜNEN: Zustimmung könne zu Punkt 2 des GRÜNEN-Antrages gegeben werden (Information des Stadtrates), Punkt 1 und 3 sollten gestrichen werden.

Die GRÜNEN hatten nichts gegen den Änderungsantrag, der einstimmig beschlossen wurde.

Hier der Redebeitrag und Antrag am 18.11. 2013 im Stadtrat.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Alzey

Stadtratssitzung am 18. 11. 2013

TOP I/7 Alzeyer Baugesellschaft mbH & Co. KG – Maßnahmenliste



Sie haben sich vielleicht gefragt: Warum heute dieser Antrag?

Der Grund: Wir sahen uns schlicht gezwungen, die Notbremse zu ziehen.

Der Stadtrat hat am 20. 06. 2011 beschlossen, dass bis zur Vorlage des Portfolio-Checks des Verbandes der Wohnungswirtschaft Südwest (VdW) keine weiteren Immobilien der ABG verkauft oder abgerissen werden. Der Rat war eingeschritten, weil damals eine große Anzahl von Wohnungen an einen Investor verkauft werden sollte. Noch mehr Wohnungen wurden zum zum Verkauf bzw. Abriss vorgeschlagen.