Alzeyer Baugesellschaft weiterentwickeln

Kahlschlag im sozialen Wohnungsbau abwenden

Alzey (16.01.2014) – Die Stadtratsfraktion der Grünen kritisiert die vorliegenden Planungen zur Alzeyer Baugesellschaft (ABG). Vorgesehen ist, eine große Zahl neuerer Wohnungen an einen Investoren zu verkaufen und langfristig ältere abzureißen. Das sei der Einstieg in die Privatisierung der sozialen Wohnungswirtschaft in Alzey. „Jahr für Jahr ist im Lagebericht der Gesellschaft zu lesen, dass die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum unverändert hoch ist“, so Fraktionssprecher Detlev Neumann. Dieser Bedarf werde mit dem demografischen Wandel und zunehmender Altersarmut noch steigen. Der „freie Wohnungsmarkt“ könne und wolle diesen Bedarf nicht decken. „Die ABG muss mit Maß und Ziel weiterentwickelt, nicht rückentwickelt werden“. Hier könnten auch genossenschaftliche Modelle in Betracht kommen.

Von den einst 584 Wohnungen seien nach Verkäufen in den letzten Jahren noch etwa 510 vorhanden. Eine weitere Verringerung dieses Bestands um nochmals etwa 190 Wohnungen sei letztendlich Kahlschlag im sozialen Wohnungsbau. Einige eventuelle Neubauten könnten das nicht ausgleichen. Auch müssten Neubauten durch sehr viel höhere Mieten refinanziert werden.

„Behauptungen, es sollten nur Wohnungen verkauft werden, die ohnehin nicht zu erhalten seien, sind falsch“, so Neumann. Es sei vorgesehen, in einem ersten Schritt 54 Wohnungen zu verkaufen, die zwischen 33 und 46 Jahre alt und in einem guten Zustand sind.

Das Gutachten des Verbandes der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) zur ABG empfiehlt für 62 der zum Abriss vorgeschlagenen Wohnungen eine „rollierende Sanierung“ bei einem Mieterwechsel. Der Maßnahmenkatalog kann also nicht mit der Studie des VdW südwest begründet werden.

Einzelne Objekte können nach Ansicht der Grünen abgegeben werden, auch einzelne Abrisse seien möglich. Die Dimension der von Bürgermeister Burkhard veranlassten Maßnahmenliste gehe aber weit über das erträgliche Maß hinaus. Im Falle ihrer Verwirklichung wäre zudem eine erhebliche Einschränkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gesellschaft zu befürchten. Es dürfe nicht so weit kommen, dass die ABG nur noch die Reparatur der „tropfenden Wasserhähne“ finanzieren kann. Der gegenwärtige Kurs der langsamen aber kontinuierlichen Sanierung mit dem weitgehenden Erhalt des Wohnungsbestands müsse fortgesetzt werden.

Wichtige Entscheidungen zur ABG sind nach Ansicht der Grünen außerdem Sache des Stadtrats, das können nicht Geschäftsführung und Aufsichtsrat allein entscheiden. „Schließlich wird auch der städtische Haushalt nicht hinter verschlossenen Türen vom Finanzausschuss beschlossen“ so Fraktionskollege Jochen Hinkelmann. „Die jüngste Aussage, dass man in diesem Fall die Baugesellschaft und den Aufsichtsrat auflösen könne, ist einfach nur Unsinn“.