Neuer Name und neue Geschäftsfelder für den Bäderbetrieb

Alzey, 23.07.14 – (neu). Seit dem 1.1. 2011 ist die Bäderbetrieb Alzey GmbH nicht mehr für den Betrieb von Wartbergbad und Schwimmhalle in Alzey zuständig. Der Betrieb wird von der Wartbergbad und Schwimmhalle GmbH geführt. Der Bäderbetrieb ist lediglich eine Dachgesellschaft, über die die Stadt Alzey Anteile am Energieversorger e-rp GmbH und der Wasserversorgung Rheinhessen GmbH (WVR) hält. Von diesen Gesellschaften erzielt der Bäderbetrieb künftig geschätzt 300.000 EUR pro Jahr durch die Gewinnabführungen. Als Gewinnrücklagen wurden bis dato gut 5,5 Mio. EUR angesammelt.

Nach Vorstellung von Bürgermeister Burkhard soll die Gesellschaft umbenannt werden und künftig Veranstaltungen und Events im Auftrag der Stadt Alzey durchführen. Dadurch können steuerliche Vorteile erzielt werden.

Der Stadtrat erhielt eine Beschlussvorlage, wonach die Gesellschaft künftig „Alzeyer Beteiligungs und Veranstaltungs-GmbH“ heißen soll. Als neue Aufgaben sollen die „Durchführung von Projekten, Festen, Events und dergleichen im Auftrag der Stadt Alzey“ übernommen werden.

Die Angelegenheit wurde ohne Vorberatung im Ausschuss in den Stadtrat gegeben. Die Fraktion der GRÜNEN sah Beratungsbedarf und wollte eine solche weitreichende strategische Entscheidung nicht kurzerhand durchgewunken wissen. Sie kritisieren die ausschließliche Ausrichtung auf städtische Feste. Es gehe nicht an, dass die Kunden von e-rp und WVR über eine „Event-Umlage“ städtische Feste finanzierten. Die Gewinnausschüttungen müssten vor allem städtischen Bereichen wie in den Kindergärten, den Schulen, beim JuKu, der Stadtbücherei, beim Museum, beim Citybus zugute kommen.

Um solche und andere offene Fragen zu klären, beantragten die GRÜNEN die Verweisung des Tagesordnungspunktes in den Ausschuss Zentrale Dienste und Finanzen (ZDF).

Unerstützung erhielten sie von der Koalition aus SPD und FWG; dagegen stimmten die CDU, die Linke und Bürgermeister Burkhard.

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Redebeitrag im Stadtrat, 23.7. 2014:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Alzey

Stadtratssitzung am 23.07. 2014

TOP I/2.3 Umfirmierung und Änderung des Unternehmensgegenstandes der Bäderbetrieb Alzey GmbH


Die Beschlussvorlage klingt klar und einfach, kein Problem, das machen wir so:

Die Gesellschaft soll künftig städtische Projekte, Feste, Events durchführen.

Dazu soll der Bäderbetrieb in „Alzeyer Beteiligungs- und Veranstaltungs-GmbH“ umbenannt werden. Der Unternehmensgegenstand soll um die neuen Aufgaben „Durchführung von Projekten, Festen, Events und dergleichen im Auftrag der Stadt Alzey“ erweitert werden.

Klingt klar und einfach.

Bei näherem Hinsehen tun sich aber Fragen um Fragen auf. Fragen, die zur Klärung in eine Runde von Vorberatungen gehören.

Das Ganze ist ja schon länger in Arbeit. Die heutige Vorlage gehört zur Vorberatung in den Ausschuss ZDF. Es handelt sich um eine sehr weitreichende Entscheidung. So etwas darf nicht als Schnellschuss durchgewunken werden.

Nur einige kritische Punkte:

Die Gesellschaft soll künftig städtische Projekte, Feste, Events durchführen.

Der RLP-Tag soll als erstes in der Gesellschaft abgewickelt werden. Steuervorteile können dadurch erzielt werden.

Das hat auch zur Folge, dass die – nach wie vor unabsehbaren – Kosten für den RLP-Tag nicht im städtischen Haushalt auftauchen werden.

Das hat andererseits den Nachteil, dass die Kunden der e-rp und der WVR über ihre Energie- und Wassergebühren städtische Feste finanzieren würden.

Denn die Gesellschaft erzielt Erträge zum aller größten Teil aus den Gewinnabführungen der e-rp und der WVR.

Das sollen künftig pro Jahr geschätzt jeweils mindestens 300.000 EUR sein.

Sollen also jedes Jahr Feste für 300.000 EUR durchgeführt werden? So stellt sich das nach der heutigen Beschlussvorlage dar.

Das kann man so machen. Aber ist das gerechtfertigt?

Oder sammelt sich hier Geld an, das dann doch später in den städtischen HH abgeführt werden muss. Wobei dann wohl doch die Steuern anfallen.

Oder sollen hier auch DaCapo und / oder die Ausstellungen im Burggrafiat drüber laufen? Das wäre dann eine erneute Auslagerung aus dem HH. Der StR hätte dann auch hier nichts mehr zu sagen. Wie schon beim Schwimmbad und der Baugesellschaft.

Sie sehen, es gibt Fragen über Fragen.

Die Gewinnausschüttungen werden in Alzey anderswo dringendst gebraucht: in den Kindergärten, den Schulen, beim JuKu, der Stadtbücherei, beim Museum, beim Citybus …

Sollen wirklich jährlich mindestens 300.000 EUR in Feste und Events fließen? So stellt sich das nach der heutigen Beschlussvorlage dar. Aber das kann ’s nicht sein.

Es ist ja gut begründbar, dass mit den Gewinnen der e-rp die beiden Schwimmbäder finanziert werden.

Auch könnte der umfirmierte Bäderbetrieb seine Erträge investieren in den Kindergärten, den Schulen, beim JuKu, der Stadtbücherei, beim Museum, beim Citybus. Auch das wäre gut zu begründen.

Aber eine „Event-Umlage“ der Energie- und Wasserkunden? Was die Kunden von e-rp und WVR dazu sagen würden, kann man sich denken …

Das können wir uns nicht leisten.

Wenn die Gesellschaft vorwiegend die genannten kommunalen Aufgaben fördert, ist das in Ordnung. Dabei ist auch zu beachten, dass im Bäderbetrieb bis dato Gewinnrücklagen von über 5,5 Mio. EUR angehäuft wurden. Was soll mit diesem Geld geschehen?

Diese Fragen müssen jedenfalls im Vorfeld beraten und geklärt werden. So wie sich der Sachverhalt heute darstellt – als reine Veranstaltungsgesellschaft – darf man nicht vorgehen.

Daher beantragen wir die Verweisung der Vorlage in den Ausschuss ZDF.

Die Verwaltung muss und kann inzwischen weiter an der Vorbereitung des RLP-Tages arbeiten. Es gibt genügend Aufgaben, die jetzt angegangen werden müssen. Der künftige Status der Gesellschaft hat darauf keinen Einfluss.

(Detlev Neumann)