Stadt verlängert Grundstückzusage für „Stadtquartier“ für Demenzkranke

Alzey, 23.7. 2014 – (neu). Die Zusage der Stadt Alzey für den Verkauf eines 12.000 qm großen Grundstück an Investoren, die ein „Stadtquartier“ für Demenzkranke in Alzey errichtne wollen, wurde zum zweiten Mal um ein halbes Jahr verlängert.

Die GRÜNEN sehen den Verkaufspreis von 60 EUR pro Quadratmeter kritisch und lehnten die Verlängerung daher ab.

————-

Redebeitrag im Stadtrat:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Alzey

Stadtratssitzung am 23.07. 2014

TOP I/4 Stadtquartier / Demenzdorf … Verlängerung der verbindlichen Grundstückszusage

Wir sehen hier erhebliche Probleme. Wir haben das schon 2012 und 2013 gesagt.

Dem städtischen Haushalt muss es blendend gehen, wenn man sich den Verkaufspreis von 60 EUR pro qm ansieht. Das Grundstück liegt an der Albiger Straße und die amtliche Bodenrichtwertkarte beim Geoportal RLP weist für das Gebiet der Albiger Straße einen Bodenrichtwert von 100 EUR aus. Und das ist nur ein Gewerbegebiet.

Für die rund 12000 qm bekäme die Stadt beim Verkaufspreis von 60 EUR 720000 EUR. Beim Verkauf zum Bodenrichtwert aber 1,2 Mio. EUR. Macht 480000 EUR Unterschied. Soviel Wirtschaftsförderung muss wohl sein. Man gönnt sich ja sonst nix.

Diese Subventionierung ist nicht zu rechtfertigen. Wir haben diesen Schnäppchenpreis stets abgelehnt.

In der Vorlage ist vom bisherigen „Sondergebiet Friedhofserweiterung“ die Rede. Es geht hier nicht um eine Friedhofserweiterung, hier soll auch kein Weizen angebaut werden, hier soll eine hochwertige Wohnanlage entstehen. Also wenn schon, dann auch bitteschön zum reellen Wert verkaufen.

Für diverse Baugebiete haben wir Beschlüsse gefasst, dass die Grundstücke zum Bodenrichtwert zu verkaufen sind. Das muss die Leitlinie sein.

(Detlev Neumann)