Alzey (neu) – 16.03. 2015 – Das Alzeyer Musikfestival Da Capo wird künftig vom städtischen „Bäderbetrieb“ durchgeführt (künftig „Alzeyer Beteiligungs- und Veranstaltungs-GmbH“). Der Bäderbetrieb nimmt die jährlichen Überschussbeteiligungen der Stadt aus den Beteiligungen am Energieversorger e-rp und der Wasserversorgung Rheinhessen ein – künftig auf jährlich 300.000 EUR geschätzt.
Die Übertragung wurde einstimmig beschlossen. Durch diese Übertragung auf den Bäderbetrieb werden die Verluste, die Da Capo einfährt, aus dem städtischen Haushalt herausgenommen, damit der nicht ständig baden geht. Außerdem erhofft man sich steuerliche Vorteile durch die Verrechnung der Verluste mit den Beteiligungserträgen. Ob dies vom Finanzamt akzeptiert wird, muss allerdings noch geklärt werden. Notfalls, so deutet die Beschlussvorlage an, kann die Übertragung wieder rückgängig gemacht werden.
Der Bäderbetrieb bereitet den Rheinland-Pfalz-Tag 2016 vor, der in Alzey stattfindet. Die GRÜNEN hatten die Umfirmierung des Bäderbetriebes sehr kritisch kommentiert. Die Gewinnausschüttungen müssten vor allem städtischen Bereichen wie in den Kindergärten, den Schulen, beim JuKu, der Stadtbücherei, beim Museum, beim Citybus zugute kommen.
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Redebeitrag im Stadtrat am 16.3. 2015
TOP 9.1 Übertragung Da Capo auf ABV GmbH
Dazu gab es eine ziemlich heftige Diskussion im Ausschuss.
Die hat dazu geführt, dass die Beschlussvorlage in einigen Teilen komplett umgeschrieben wurde.
Die Begründung in der ursprünglichen Fassung ließ nur einen Schluss zu:
Es könnte passieren, dass die Bediensteten der Stadt während der vier Tage Da Capo für Überstunden nicht nach Tarif bezahlt werden, sondern über die GmbH nur noch 10 Euro pro Stunde erhalten. Das wäre eine teilweise Aushebelung des Tarifvertrags, also Outsourcing gewesen. (So wie es ja mittlerweile landauf, landab betrieben wird.)
Diese zumindest missverständliche Passage fehlt in der heutigen Beschlussvorlage komplett.
Auch folgender Satz ist verschwunden, Zitat: „Im Jahr 2013 wurden an den 4 Veranstaltungstagen insgesamt 313 Überstunden geleistet“.
313 Überstunden! Das macht schon die Dimension des Zeitaufwands deutlich.
Man kann argumentieren: Die Arbeiten können auch externe Kräfte leisten. Für das Kartenabreißen brauchen wir keine städtischen Bediensteten.
Das ist richtig. Das können auch geringfügig Beschäftigte erledigen. Damit haben wir auch kein Problem.
Mit Kartenabreißen komme ich aber nicht auf 313 Überstunden. Genaues ist nicht bekannt. Es ist wohl so, dass Samstags und Sonntags der Bauhof in Mannschaftsstärke anrückt, um den Schlosshof fürs nächste Konzert sauber zu machen. Dafür braucht man die entsprechende personelle Ausstattung.
Ein Großteil der Arbeiten wird also wohl auch weiter von städtischem Personal erledigt. Daran wird sich kaum etwas ändern.
In der neuen Textpassage heißt es, Zitat: „Die organisatorischen und vorbereitenden Arbeiten werden weiterhin durch die Mitarbeiter der Verwaltung im Rahmen ihrer Arbeitszeit und ihrer üblichen Vergütung erledigt“.
Damit werden die Rechte der städtischen Arbeitnehmer betont, evtl. Streitigkeiten, Missverständnisse oder Begehrlichkeiten in der Zukunft vermieden. Damit ist auch für uns die Kuh vom Eis.
Ob die Finanzverwaltung bei diesem Steuervermeidungs-Modell mitspielt, bleibt abzuwarten. Sie wissen ja, wie unklar der WIBERA-Bericht dazu war.
In der Ausschuss-Sitzung hatten wir moniert, dass niemand vom Personalrat anwesend war, um dazu Stellung zu nehmen.
Wir erwarten, dass dies zukünftig anders wird. Wir werden diesen Punkt auch im Arbeitskreis zur AOK-Mitarbeiterbefragung zum Thema machen.
(Jochen Hinkelmann)
