BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Alzey
Ratssitzung am 25.01. 2016
TOP I / 1 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2016
Wir wollen jetzt nur auf einige Punkte hinweisen.
Bei den größeren Investitionen sind fast ausschließlich sehr wichtige Projekte enthalten, die für die Entwicklung der Stadt und ihrer Einrichtungen von großer Bedeutung und allgemein unstrittig sind. Wir nennen hier nur als Beispiele die Sanierung der Schulen, die Erneuerung der Obdachlosenunterkunft am Herdry, das Projekt Soziale Stadt, der Neubau der Feuerwache, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.
Damit sind auch einige Projekte, die wir aus Sicht der Grünen für sehr wichtig halten, mit in der Planung.
Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik wird mit dem ersten von zwei Abschnitten begonnen. Das wird zu einer erheblichen Einsparung des Stromverbrauchs führen – Stichwort Klimaschutz. Damit verbunden sind erhebliche finanzielle Entlastungen – langfristig gut für den Haushalt. Wie eigentlich immer bei Energiesparmaßnahmen: Stichwort Solarabsorber Wartbergbad, BHKW in öffentlichen Gebäuden.
Als ein Ergebnis des Klimaschutzkonzeptes wurde für drei Jahre die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten bei der Verwaltung geschaffen. Herr Kalmbach hat in dieser Zeit sehr gute Arbeit geleistet. Wir hatten vergeblich dafür plädiert, diese Stelle ab diesem Jahr fortzusetzen.
Stattdessen soll mit der e-rp ein Vertrag geschlossen werden, über den ein Ingenieur der e-rp Vorhaben im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes durchführen soll. Das ist fachlich nicht falsch, bei dem geplanten zeitlichen Umfang pro Jahr allerdings nur eine ziemlich abgespeckte Ersatzlösung.
Für den Neubau der Feuerwache hatten wir seinerzeit verlangt, dass das Objekt nach den künftigen energetischen Vorgaben für öffentliche Gebäude errichtet wird. Dazu gab es auch ein positives Gutachten hinsichtlich einer Passivhausbauweise. Es wären dafür etwa 83.000 EUR Mehrkosten angefallen. Bei einem Investitionsvolumen mit einem Planansatz von bereits über 12 Mio. EUR ein Klacks, ein Betrag, der durch die Energieeinsparung wieder reingekommen wäre. Das aber wurde damals mit sehr schwachen Argumenten abgeblockt und abgelehnt.
Jetzt wird die neue Feuerwache nach einem Energiestandard errichtet, der schon jetzt überholt ist. Es gilt seit 1. Januar eine neue Energieeinsparverordnung mit besseren Standards. Aber selbst die kommen nicht zum Zuge.
Das ist ja doch absurd, wenn man als Stadt ein Klimaschutzkonzept verabschiedet, die Bevölkerung zu Energieeinsparungen und Gebäudesanierung animiert und bei eigenen Bauvorhaben Vermeidungsstrategien fährt. Das ist schwach und wirkt, wie aus der Zeit gefallen. Eine schlüssige, zukunftsorientierte Politik sieht anders aus!
Bei den künftigen Klimaschutzprojekten in Zusammenarbeit mit der e-rp werden wir zunächst Maßnahmen zur Energie-/Stromeinsparungen z.B. bei der Tiefgarage, dem Dorfgemeinschaftshaus Schafhausen und der Kita Heimersheim beantragen. Diese drei Objekte sind im Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses für 2013 angesprochen.
Im Sozialbereich haben auch wir den Antrag der SPD unterstützt, die Schulsozialarbeit auf eine ganze Stelle aufzustocken. Solche Unterstützung bei sozialen Problemen ist in der heutigen Zeit unerlässlich. Bei vielen sozialen Problemen sind viele – ob Einzelne oder Familien – überfordert.
Auch die Arbeit, die von den Sozialarbeitern im Juku und bei der aufsuchenden Sozialarbeit geleistet wird ist unverzichtbar. Ebenso die Unterstützung von Obdachlosen durch eine Kooperation mit der RFK. Die Berichte, die wir zu diesen Bereichen schon mehrfach entgegennehmen konnten, machen deutlich, dass es ohne diese Arbeit nicht mehr geht. Es sind im Grunde gesellschaftliche Pflichtaufgaben. Deren Finanzierung darf nicht alleine Aufgabe der Kommunen sein.
Wir hatten bereits im Jahr 2008 (!) schon mal Sanierungsmaßnahmen der Obdachlosenunterkunft am Herdry im energetischen Bereich beantragt – vergeblich. Wir haben dann immer wieder darauf hingewiesen, dass hier nicht zuletzt wegen der Bewohner dringender Handlungsbedarf besteht.
Im Rahmen des Projekts Soziale Stadt hatten wir seinerzeit immerhin erreicht, dass die Sanierung oder Erneuerung der Obdachlosenunterkunft am Herdry in das Projekt aufgenommen wurde. Allerdings konnte das in diesem Rahmen nicht verwirklicht werden.
Damals war abzusehen, dass der miserable bauliche Zustand der früheren Hansen-Mühle einen Neubau erfordern würde und eine Prüfung dazu nötig wäre. Das Vorhaben ist in der Prioritätenliste von 2012 enthalten und auf Anträge von SPD sowie Grünen in die Kategorie mittelfristig vorgezogen worden (SR 12.11.12). In der aktuellen Prioritätenliste vom letzten Jahr steht das Projekt in der Kategorie kurzfristig. Heute liegt uns die Einschätzung des Bauamtes zum Gebäude vor; Tenor – Neubau. Das wird im nächsten TOP besprochen. Wie gesagt, wir haben das bereits 2008 angesprochen!
Das Projekt Soziale Stadt im Bereich am Herdry wird mit der Schaffung des Freizeitgeländes weiter fortgeführt. Mit dem Kleingartengelände ging auch der Wunsch vieler Familien, besonders Migrantenfamilien, nach einem eigenen Stück Garten in Erfüllung. Der Bedarf kann aber noch nicht gedeckt werden.
Hier sollte die Stadt Projekte des sog. „urban gardening“ ermöglichen. Nämlich die gärtnernische Nutzung von städtischen Flächen durch interessierte Einwohner. Die sog. „Essbare Stadt Andernach“ ist darin Vorreiter und kann gute Erfolge aufweisen.
Es zeichnet sich ab, dass ein neues Projekt Soziale Stadt möglich ist. Diesmal wäre das Gebiet ums Nibelungenviertel der Kernbereich. Wir hoffen, dass wir dazu in diesem Jahr erste Schritte gehen können.
Abschließend noch kurz zur Finanzlage:
Die Investitionen steigen beträchtlich. Die Kreditaufnahme wird bei 7 Millionen liegen. Die Investitionskredite würden in den nächsten Jahren auf über 45 Mio. EUR steigen, wenn alle Projekte der Prioritätenliste durchgeführt würden. Das ist natürlich utopisch, selbst wenn aktuell die Finanzlage einigermaßen entspannt erscheint. Jedes Projekt wird auf dem Prüfstand stehen müssen und gegebenenfalls verschoben werden oder entfallen müssen. Luxus können wir uns nicht leisten.
In den nächsten Jahren ist die neue Feuerwache mit Abstand der größte Brocken bei den Investitionen. Nicht nur aber besonders hier erwarten wir, dass erstens kostengünstig geplant wird – allerdings nicht, wie beim Energiestandard, am falschen Ende. Dann erwarten wir, dass die – auch finanzielle – Kontrolle des Projekts durch die vom Stadtrat beauftragte Kommunalbau konsequent durchgeführt wird. Und wir erwarten, dass die Gremien regelmäßig, wenn es sein muss kurzfristig, und umfassend informiert werden. Luxus können wir uns nicht leisten.
Nicht versäumen wollen wir den leider immer noch obligatorischen Hinweis darauf, dass eine tragfähige Reform der Kommunalfinanzen immer noch aussteht, auch wenn erste kleine Schritte gemacht wurden.
Da sich in vielen Bereichen ja nichts gebessert hat – im Gegenteil -, zitieren wir einfach aus unserer Haushaltsrede vom letzten Jahr:
„Der öffentliche Sektor mit seinen strukturellen Problemen leidet nach wie vor unter den Folgen neoliberaler Politik.
Die Umverteilung von unten nach oben und von öffentlich zu privat hat längst skandalöse Ausmaße angenommen. Sie alle kennen Affären wie Luxemburg-Leaks mit Steuerdumping für internationale Großkonzerne. Sie wissen von der eklatanten und zunehmend ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland. International ist das noch drastischer. Das zeigt eine Studie der Wohlfahrtsorganisation Oxfam (…). Die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter geöffnet. Das muss geändert werden. Hier ist die Politik im Bund gefordert aber auch EU-weit und global. Hier muss also dringend ein Politikwechsel stattfinden. Ein Politikwechsel, der die öffentliche Hand auch finanziell in die Lage versetzt, ihre gesamtgesellschaftlichen Aufgaben auf Dauer wahrnehmen zu können.
Wirksame Antworten auf die sozialen Fragen werden in Zukunft immer dringender zu geben sein. Soziale Verwerfungen in dieser Gesellschaft sind nicht zuletzt Ergebnisse von politischen Fehlentscheidungen auf nationaler wie internationaler Ebene. Auf lokaler Ebene brennt es dann und wir müssen alleine zusehen, wie wir das Feuer löschen.
Vor diesem schwierigen Hintergrund muss man daher auch die Bemühungen der Stadt im sozialen und ökologischen Bereich sehen und bewerten.“
Mit diesen kurzen Anmerkungen wollen wir es für heute belassen.
Wir danken der Kämmerei für die Ausarbeitung des Haushaltes und vorab der Verwaltung für die Umsetzung der Planungen.
Wir stimmen der Beschlussvorlage zu.
