Grüne kritisieren hohe Mietpreise bei Neubauten der städtischen Baugesellschaft

Alzey (19.2. 2018) – (neu) Der Stadtrat hatte das Thema Alzeyer Baugesellschaft auf der Tagesordnung und verabschiedete den Jahresabschluss 2016, Wirtschaftsberichte für 2017 und den Wirtschaftsplan für 2018; außerdem wurde der Abschlussprüfer für das Jahr 2017 bestellt.

Die Grünen konnten dem Wirtschaftsplan auch in diesem Jahr nicht zustimmen. Die Fraktion kritisierte erneut die sehr hohe Investitionssumme für die Neubauten im Bereich Ostdeutsche-, Nibelungen- und Gernotstraße. Diese Investitionen haben wesentlich höhere Mieten zur Folge als bei der Baugesellschaft bisher üblich.

Neubauten der Alzeyer Baugesellschaft in der Ostdeutschen Straße, Ecke Nibelungenstraße. Links das Wohnprojekt für die Rheinhessen Fachklinik; rechs davon der erste von zwei neuen Wohnblocks.

Insgesamt werden dort gut 8 Mio. EUR investiert. Von den 30 neuen Wohnungen kann im Gegensatz zum früheren Bestand nur etwa die Hälfte einen Mietpreis haben, der im Rahmen der „Kosten der Unterkunft“ nach Hartz IV liegt. Die anderen Wohnungen werden eine ortsübliche hohe Miete haben, die erheblich über dem bisherigen Mietniveau bei der ABG liegt. Damit sei der Aspekt des Sozialen Wohnungsbaus nicht berücksichtigt.

Neuerdings gebe es Pläne, Neubauten oder sanierte Altbauten anzukaufen. Auch solche Objekte müssten bei den erforderlichen Investitionen zu wesentlich höheren Mieten angeboten werden, als bisher bei der Baugesellschaft üblich. Die Grünen verlangen stattdessen, dass der Sanierungsstau im Wohnungsbestand abgearbeitet wird. Dabei müsse selbstverständlich auf die soziale Lage der MieterInnen Rücksicht genommen werden.

Der erste von zwei neuen Wohnblocks Nibelungenstraße – Gernotstraße

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Redebeitrag der Grünen:

Wir bitten um getrennte Abstimmung zu Nr. 4 der Beschlussvorlage – Wirtschaftsplan – da wir dem Wirtschaftsplan nicht zustimmen können.

Wir müssen nach wie vor kritisieren, dass insgesamt ca. 8 Mio. EUR Investitionen im Bereich Ostdeutsche- / Nibelungen- und Gernotstraße für die wenigen Wohnungen in den Neubauten dort anfallen. Zur Erinnerung: Das Sanierungsgutachten des Verbandes der Wohnungswirtschaft Südwest hatte 2013 für alle seinerzeit sanierungsbedürftigen Wohnungen der ABG ein Investitionsvolumen von rund 12 Mio. EUR geschätzt. Darüber drang Wehklagen gen Himmel: Das schaffen wir nie! Aber die 8 Mio. für die Neubauten schaffen wir allemal. Und es gibt Pläne, evtl. weitere Neubauten hinzuzukaufen. Schaffen wir alles! Aber zu welchem Preis?!

Neubauten haben bekanntlich sehr hohe Mieten zu Folge. Viele Wohnungssuchende mit niedrigem Einkommen würden außen vor bleiben müssen. Das ist nach unserer Überzeugung mit der sozialpolitischen Verpflichtung der Baugesellschaft nicht mehr vereinbar. Die ABG muss keine Wohnungen für den besser verdienenden Mittelstand bauen oder kaufen. Diese Wohnungen stellt der Rendite orientierte private Wohnungsbau bereit.

Bei der ABG herrscht stets eine große Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum von Menschen mit niedrigem Einkommen. Genau das ist die Zielgruppe der ABG. Das muss auch so bleiben. Wir weisen seit vielen Jahren immer wieder konsequent darauf hin.

Die Neubauten schaffen wir also scheinbar locker. Stellt sich die Frage: Was schaffen wir jetzt nicht mehr?! Investitionen in Neubauten binden erhebliche Mittel und personelle Ressourcen, Mittel, die anderswo fehlen.

Dieses Geld hätte man besser in die Sanierung des Bestands gesteckt und sich dabei am Gutachten des VdW Südwest orientiert.

Den zweiten Teil des Redebeitrages übernimmt Herr Hinkelmann.

(Detlev Neumann)

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Im letzten Jahr wurden ja auf unseren Antrag hin Gutachten erstellt. Für 46 Wohnungen in der Jean-Braun-Straße, der Rodensteiner Straße und der Langstraße wurden energetische Untersuchungen durchgeführt. Für alle Wohnblocks wurde ein Energiepass erstellt. Die Ergebnisse auf der Skala von A+ bis H waren: F – H. Alle drei Objekte weisen eine miserable Energiebilanz auf. Schlechter geht es nicht. Was bei allen drei Gebäuden allerdings nicht untersucht wurde, ist die Dämmung der Gebäudehülle. Das ist für uns inakzeptabel. Der Grund dafür sind wahrscheinlich die Vorbehalte des Geschäftsführers dagegen.

Dabei spart ein Vollwärmeschutz laut DENA rund 30 Prozent Energie ein. Die Deutsche Energieagentur, eine Behörde der Bundesregierung, hat Vorbehalte gegen Fassadendämmungen mehrfach zurückgewiesen. Tenor der DENA ist: „Gebäudedämmung ist ein wichtiger Bestandteil, um die Klimaschutzziele zu erreichen“. Wir lassen ihnen hierzu gerne zwei Presse-Erklärungen der DENA zukommen.

Deckendämmung, die Dämmung der Kellerdecke und der Austausch von Fenstern sind gut. Es ist aber ungefähr so, als wenn Sie im Winter eine Wollmütze und Handschuhe tragen, die dicke Winterjacke aber im Schrank lassen.

Man stelle sich auch mal folgenden Sachverhalt vor. Demnächst sind ja wieder die Energieberater im Rahmen der Energie-Offensive unterwegs, um die Untersuchung von Eigenheimen durchzuführen. Dabei werden sie sicher auch auf die Sinnhaftigkeit von Vollwärmeschutz hinweisen. Während sich der Geschäftsführer der ABG dagegen ausspricht.

Das passt nicht zusammen.

(Jochen Hinkelmann)

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Ältere Meldungen:

https://gruene-alzey-worms.de/gruene-im-landkreis/stadtratsfraktion-alzey/alzey-aus-der-ratsarbeit-2017/expand/640594/nc/1/dn/1/

https://gruene-alzey-worms.de/gruene-im-landkreis/stadtratsfraktion-alzey/alzey-aus-der-ratsarbeit-2016/expand/607618/nc/1/dn/1/

Fotos: © Detlev Neumann