Alzey – 20.1. 2020 (neu) – Der Stadtrat hat es abgelehnt, wie vorgesehen in der Sitzung am Montag über den Haushalt für 2020 zu beschließen. Der Haushalt wurde einstimmig an den Ausschuss Zentrale Dienste und Finanzen verwiesen. Die Ratsmitglieder sind über Unstimmigkeiten im Stellenplan gestolpert, über die massive Verschiebung von Zuständigkeiten vom Fachbereich Bürgerdienste zum Fachbereich Zentrale Dienste und über Umstrukturierungen bei der Feuerwehr. Seitens der Verwaltung gab es zu diesen Änderungen bei den Vorberatungen des Haushalts und Stellenplanes keinerlei Informationen an den Stadtrat. Diese Änderungen sind allenfalls erkennbar, wenn der Stellenplan 2020 neben dem von 2019 betrachtet wird.
Eine solche Informationspolitik hielten die Ratsgruppierungen für nicht akzeptabel und wollten sich ein solches Vorgehen nicht bieten lassen. FraktionsvertreterInnen von SPD, CDU, FWG, GRÜNEN, LINKEN und der Vertreter der FDP hatten diese Sachverhalte zusammengetragen und besprochen. Ergebnis war ein einziger gemeinsamer Redebeitrag, der anstelle der üblichen Haushaltsreden der Fraktionen von Hartwig Augustin (FDP) stellvertretend für alle Ratsgruppierungen vorgetragen wurde.
Darin werden die beanstandeten Punkte dargestellt und die fehlende Information des Stadtrates kritisiert. Die Ratsmitglieder stellten den gemeinsamen Antrag, dass Haushaltssatzung und Haushaltsplan zur erneuten Vorberatung an den Ausschuss Zentrale Dienste und Finanzen verwiesen wird. Dort soll die Verwaltung schriftliche Erläuterungen zu den von den Ratsmitgliedern beanstandeten Punkten zur Diskussion vorlegen. Der Haushalt soll dann in einer Sondersitzung des Stadtrates im Februar wieder vorgelegt werden.
Bürgermeister Burkhard war über den Antrag offenbar bereits vor der Ratssitzung informiert. Er bemühte sich, Druck aus dem Kessel zu lassen. Er übernahm das Anliegen des Rates und schlug gleich zu Anfang ebenfalls vor, den Haushalt mit dem Stellenplan in den Ausschuss zu verweisen um dann in einer Sondersitzung des Rates darüber zu beschließen. Die Vertagung und Rücküberweisung an den Ausschuss wurde einstimmig beschlossen.
Rede zum Stellenplan
