Ein Weiter-So bei den Investitionen angesichts der wirtschaftlichen Krise nicht zu verantworten
Alzey, 18.1.21 (neu) – Die Grünen haben den Haushalt für 2021 abgelehnt. Zentraler Punkt für die Ablehnung: Die Ratsmehrheit möchte nach wie vor mit Kettensäge und Bagger den langen Grünstreifen entlang der ehemaligen Bahntrasse bis ins Industriegebiet für einen für Alzey überflüssigen und teuren barrierefreien Radweg roden. Durch den Einbruch der Steuereinnahmen in Folge der Corona-Pandemie ist mit einem Minus von 4,3 Mio. EUR zu rechnen. Ungeachtet des Defizits finden sich alle Investitionsmaßnahmen im Haushalt, die im Vorfeld beschlossen wurden. Darunter auch einige, die erhebliche Summen kosten, aber nicht zwingend erforderlich sind. Solche Investitionen müssen nach Überzeugung der Grünen auf den Prüfstand. Mit den drei Grünen-Ratsmitgliedern stimmte Hartwig Augustin (FDP) gegen den Haushalt.
Redebeitrag der Grünen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Alzey
Stadtratssitzung am 18.01.2021
TOP 1 öff.: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021
Die Corona-Krise drückt schwer auf den Haushalt. Einbruch bei den Steuereinnahmen. Kein Ersatz in Sicht. Der Haushalt ist mitgeprägt durch eine sehr hohe Summe an Investitionen – 20,7 Mio. EUR; per Saldo 12,9 Mio. Aufwand für die Stadt. Diese Summe muss durch Kredite finanziert werden. Die geplanten Kassenkredite sind mit 21,6 Mio. EUR äußerst hoch. Der Haushaltsausgleich kann nicht erreicht werden. Auch die Mindesttilgung für den Kommunalen Entschuldungsfonds kann nicht geleistet werden. Das Jahresergebnis fällt entsprechend düster aus: 3,4 Mio. Fehlbetrag. Trotz der Bemühungen der Kämmerei um einen Ausgleich. Dafür und für die Arbeit am Haushalt vielen Dank!
Die Prognose des Kämmerers für die folgenden Jahre ist erschreckend. Nach vielen Jahren Überschüssen Fehlbeträge in Millionenhöhe. Im Schnitt für drei Folgejahre 4,3 Mio. EUR. Da droht die Handlungsunfähigkeit. Wie können wir da gegensteuern? Bei so überwältigenden äußeren Faktoren?
Es ist ein altes Klagelied. Aber eines, das immer wieder aktuell angestimmt werden muss. Die von höheren staatlichen Ebenen vorgegebenen gesetzlichen Aufgaben der Kommunen werden nicht ausreichend gegenfinanziert. Das Problem muss auf Bundes- und Landesebene gelöst werden.
Das ist die eine Seite. Die anderes Seite bestimmen wir hier vor Ort. Von den geplanten Investitionen ist vieles ist sicher wünschenswert und sinnvoll. Die notwendigen und unabweisbaren Maßnahmen können wir mittragen. Einiges sehen wir kritisch und lehnen einiges auch aus gutem Grunde ab.
Was wir kritisch sehen: Einige freiwillige Leistungen, bei denen erhebliche Beträge anfallen, bis in Millionenhöhe. Beträge nur im laufenden oder auch in den Folgejahren. Hier muss entschieden werden, ob diese Maßnahmen tatsächlich kurzfristig verwirklicht werden können und müssen. Da ist heute das letzte Wort noch nicht gefallen. Auf dem Prüfstand sehen wir u.a. den Ausbau des Wartbergstadions, einen barrierefreien Rundweg in der Innenstadt, die Umgestaltung der Selz im Badeweg, die Umsetzung der Friedhofskonzeption. Den Turbo-Kreisel im Industriegebiet sehen wir kritisch. Kritisch ist auch die Kostenentwicklung bei der neuen Steinhalle zu werten. Hier sind die ursprünglichen Kosten längst weit übertroffen.
Wir hatten angeregt, dass das Mobilitätskonzept fortgeschrieben werden soll; finanziert durch die „Anderen Gewinnrücklagen“ der Beteiligungs- und Veranstaltungs-GmbH. Das wurde in den Haushaltsentwurf nicht auf genommen. Nach Auskunft von Herrn Schuler wird eine höhere Gewinnausschüttung der ABV 2021 voraussichtlich nicht möglich sein.
Wir werden das Thema wieder ansprechen.
Was wir jedenfalls strikt ablehnen: Die großflächige Rodung des Grünstreifens auf der alten Bahntrasse ins Industriegebiet für einen barrierefreien Radweg. Das wäre aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes eine sehr schwerwiegende Fehlentwicklung. Auch für den innerstädtischen Radverkehr hätte dieses Vorhaben keinen Nutzen. Und das bei mittlerweile fast 2,8 Mio. planmäßigen Kosten. Öffentliche Mittel in dieser Höhe müssen sinnvoll und nachhaltig eingesetzt werden. Das ist nach unserer Überzeugung hier in keiner Weise der Fall. Dem können wir nicht zustimmen und lehnen in diesem Jahr den Haushalt ab.
