Stadtrat beschließt einstimmig Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes

Fromm demonstrierte Einigkeit bekam aber schon bald Risse

Alzey (neu) – Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 13. Februar die erste Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes einstimmig beschlossen. Der Prozess der Entwicklung der Fortschreibung lief über etwa zwei Jahre im Rahmen eines Arbeitskreises, an dem regelmäßig VertreterInnen der Fraktionen teilnahmen. Zu verschiedenen Themen wurden Fachleute und InteressentInnen aus verschiedenen Institutionen eingeladen. Die Ausarbeitung wurde durch die Transferstelle Bingen federführend geleitet. Seitens der Stadtverwaltung leisteten Klimaschutzmanager Marcel Klotz und die Landschaftsplanerin Michaela Drossard aus der Umweltabteilung die Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen des Arbeitskreises und die Aufarbeitung der Sitzungsunterlagen.

Die Fraktion der Grünen hatte zu den Haushaltsberatungen 2020 den Antrag gestellt, dass Mittel in Höhe von 100.000 EUR für diese Fortschreibung eingestellt werden. Der Stadtrat hatte diesem Antrag einstimmig zugestimmt. Dem Voraus ging ein Antrag zur „Abwendung des Klimanotstandes“. Dieser ging auf einen Entwurf der Alzeyer Gruppe von „Fridays for Future“ zurück. Er wurde 2019 unter maßgeblicher Beteiligung der Grünen auf Alzeyer Verhältnisse angepasst und enthielt auch die Forderung nach Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes von 2012.

In der jetzigen Ratssitzungen begrüßten alle Fraktionen den Entwurf und betonten, dass es immens wichtig sei, die Maßnahmen zu einem wirksamen Klimaschutz in Alzey zu verstärken. Die SprecherInnen bedankten sich bei den Beteiligten für die Ausarbeitung und kündigten ihre Zustimmung an. Die GRÜNEN hoben besonders hervor, dass beim Verkehr bisher alle Klimaziele krachend verfehlt wurden. Hier müssten endlich neue Wege beschritten werden. Das alte Mobilitätskonzept von 2012 müsse fortgeschrieben werden. Auch müsste die Stadt in der Flächennutzungsplanung neue Flächen für Windenergie erschließen. Der deutliche Ausbau der Windenergie ist im Klimakonzept ausdrücklich als unerlässlich beschrieben.

(Redebeitrag der GRÜNEN / Sitzungsunterlagen mit Klimakonzept)

Dass die demonstrierte Einigkeit möglicherweise doch nicht so stark ist, zeigte ein kurzer Disput beim Tagesordnungspunkt „Beitritt zum Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz“. Für die FWG griff Werner Geißel den Redebeitrag der GRÜNEN auf. Er meinte, die Stadt Alzey wäre über ihre Anteile an der EWR schon intensiv an erneuerbaren Energien beteiligt. Besonders bei der Windenergie leiste man in Alzey schon wesentlich mehr als anderswo. Geißel sprach sich klar dagegen aus, in Alzey weitere Flächen für neue Windräder zu entwickeln und bemühre die altbekannte Phrase von der „Verspargelung der wunderschönen Weinbergslandschaft“. Das nahm GRÜNEN-Sprecher Detlev Neumann zum Anlass ebenso laut wie sarkastisch zu klatschen. Anscheinend reflexhaft fiel man bei der CDU kurz in den Beifall ein, bis man schnell bemerke, von wem die vermeintliche Zustimmung kam und prompt das Klatschen wieder einstellte.

Neumann ergriff dann noch kurz das Wort und „dankte“ der FWG ironisch für ihr klares und eindeutiges Statement. Das ermögliche es, künftig Fehleinschätzungen bezüglich der politischen Positionierung der FWG zu vermeiden.

Man muss wohl davon ausgehen, dass seitens FWG und CDU künftig einige öffentlichkeitswirksame klimapolitische Feigenblätter aufgelegt werden. Bei Maßnahmen, wie der Ausweisung von neuen Flächen für Windenergie oder bei wirksamen Maßnahmen zur Vermeidung von motorisiertem Individualverkehr muss man wieder die bekannte rückwärtsgewandte Politik garniert mit frommen Sonntagsreden befürchten.