Redebeitrag StR 25.09.23 TOP 10.3 Vergabe Straßennamen

Wir feiern 2023 ja nicht nur das Römerjahr: die erste urkundliche Erwähnung der Stadt vor 1800 Jahren. Im Kalender steht auch:

175 Jahre Märzrevolution von 1848 und Tagung der ersten frei gewählten Nationalversammlung. Bekanntermaßen ist dieser erste Versuch zum Aufbau einer Demokratie gescheitert. Wohl auch, weil die meisten Parlamentarier glaubten mit den Fürsten Kompromisse schließen zu können. Trotz dieses Scheiterns hat das Parlament 1848/49 wichtige Grundlagen erarbeitet, die später in die Weimarer Verfassung und danach in das Grundgesetz eingeflossen sind.

Auch im Alzeyer Raum gab es im Vormärz erstaunlich viele Aktivitäten, um diesen Demokratisierungsprozess voran zu bringen. In seiner Broschüre „Demokratierundgang Alzey – Von der französischen Revolution 1789 bis zur Reichsverfassungskampagne 1849“ hat Volker Gallé dieses Kapitel der Alzeyer Lokal-Geschichte nochmals zusammengefasst.

Wie wichtig diese Erinnerungsarbeit ist, zeigt die gerade erst veröffentlichte sog. Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ihre erschreckende Kernaussage: Rechtsextreme Einstellungen sind stark angestiegen und weiter in die Mitte gerückt.

Die hohen Umfragewerte einer demokratiefeindlichen Partei sind also kein Zufall.

Die Aufzeichnungen der Historiker zeigen, wie weit der Kampf für Demokratie und Menschenrechte auch im Alzeyer Raum zurück reicht. Manche, der hier vorgeschlagenen Personen haben dafür ihr Leben riskiert. Die Aufzeichnungen zeigen auch, dass ein demokratischer Staat mit verbrieften Grundrechten keine Selbstverständlichkeit ist. Dass er erkämpft – aber auch bewahrt werden muss.

Wir wollen das mit diesem Antrag unterstützen und bitten um ihre Zustimmung.

Der Antrag wurde in den Bauausschuss verwiesen, der am 16.9. unserem Antrag zugestimmt hat.

 

Redebeitrag: Jochen Hinkelmann