Rückblick auf die Ratsperiode 2019 – 2024 und Ausblick auf die Zeit nach der Kommunalwahl am 9. Juni von Fraktionssprecher Detlev Neumann
In den zurück liegenden fünf Jahren haben wir einiges erreichen können. Wir haben aber auch noch viel vor.
Im Dezember 2019 wurde ein gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD, Linke, FDP „Den Klimanotstand abwenden – Klimademoke stärken“ mehrheitlich angenommen. Er wurde auf Basis eines Vorschlags von Fridays For Future federführend durch uns Grüne mit Blick auf Alzeyer Verhältnisse umgearbeitet. Der Beschluss ist Grundlage für Maßnahmen zum Klimaschutz.
Das Klimaschutzkonzept wurde auf unseren Antrag zum Haushalt 2020 hin fortgeschrieben.
Wir konnten verhindern, dass das Wäldchen am Bahnhof durch ein Baugebiet zerstört wird. Wir hatten uns auch mit Erfolg dafür eingesetzt, dass im Wartbergwäldchen kein Baugebiet entsteht.
Wir hatten beantragt, dass in der Hospital- und Ostdeutschen Straße durchgängig Tempo 30 eingerichtet wird. Die Kreuzung Spießgasse / Am Damm wird auf unseren Antrag hin fahrradfreundlich als Kreisverkehr umgebaut. Wir hatten beantragt, dass die Einmündung Ostdeutsche Straße in die Nibelungenstraße zum Kreisvekehr umgebaut wird. Wir haben damit Vorschläge aus dem Mobilitäskonzept vorangebracht.
Alzey freut sich aus gutem Grund über den Neubau zur Erweiterung des JuKu. Das geht auf einen Vorschlag von uns im Jahr 2016 zurück, der zuerst strikt abgelehnt wurde.
Dass der Schlosspark umgestaltet werden kann, geht auf eine Forderung von uns aus dem Jahr 2019 zurück.
Künftige Schwerpunktthemen sind z.B. die Umsetzung der Verkehrswende und die umfassende Fortschreibung des integrierten Mobilitätskonzeptes.
Wir werden weiter dafür kämpfen, dass das lange und wertvolle Linienbiotop auf der alten Bahntrasse ins Industriegebiet erhalten bleibt und naturschutzfachlich weiterentwickelt wird. Die artenreiche Umgestaltung der städtischen Grünanlagen geht auf unsere Forderung in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD zurück. Wir wollen das endlich zügig voranbringen. Es wird notwendig sein, ein wachsames Auge auf die diversen Ausgleichsmaßnahmen im Zuge von Baugebieten zu werfen. Hier kann man nicht davon ausgehen, dass alles von selbst fachlich korrekt durchgeführt wird.
Beim Klimaschutz setzen wir uns weiterhin für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Die kommunale Wärmeplanung muss möglichst viele energiesparende Nahwärmenetze vorsehen. Wichtig wird auch die Anpassung an die Folgen des Klimawandels sein. Hier wollen wir weitere hitzemindernde Maßnahmen wie Begrünungen in der Innenstadt, helle Straßenbeläge, die Wärme zurückstrahlen statt zu speichern. Wir wollen Maßnahmen durchführen, die Alzey zur wasserspeichernden „Schwammstadt“ entwickeln.
Wir begrüßen es, dass bei vielen Projekten inzwischen eine breite Bürgerbeteiligung Standard im Verfahren ist. Erfahrene ModeratorInnen helfen dabei, den Informations- und Diskussionsprozess sachkundig zu entwickeln.
Wichtig ist auch, den sozialen Wohnungsbau bei der Alzeyer Baugesellschaft (ABG) weiterzuentwickeln und den Bestand energetisch zu ertüchtigen. Die ABG muss von den Objekten Stadthalle, Museum, Dorfgemeinschaftshalle Dautenheim und Stadionumkleide entlastet werden.
Diese müssen wieder ins Eigentum und die finanzielle Verantwortung der Stadt überführt werden.
