Stadtrat will keine Informationen über Grundwassersanierung bei Kita „Am Wall“
Alzey 29.06.2020 (neu) – Die Grünen verlangten in einem Antrag, dass der Stadtrat schriftliche Informationen über Risiken und Nebenwirkungen bei einer Sanierung der Boden- und Grundwasserbelastungen im Bereich der neuen der Kita „Am Wall“ erhalten soll. Die Belastungen sind durch den Betrieb des damaligen städtischen Gaswerks Ende des 19. Jahrhunderts entstanden und sind erst während […]
Rechte des Stadtrates stärken
Alzey – Für die Aufsichtsräte der städtischen GmbHs werden Stellvertreterregelungen eingeführt. Das gehr auf einen Antrag der Fraktion der Linken zurück. Dazu müssen die Gesellschaftsverträge geändert werden. In dem Zusammenhang lässt die Verwaltung auch weitere gesetzlich erforderliche Anpassungen der Veträge vornehmen. In letzten Stadtrat hatten die Grünen gefordert, dass endlich auch die Vorschrift der Gemeindeordnung […]
Erinnerung an Opfer und Zeitzeugen des Hitler-Faschismus
Alzey (neu) – Die Grünen haben mit einem Änderungsantrag zu einem Antrag der FWG zwei Frauen für die Benennung von Straßen im Neubaugebiet am Kalkofen vorgeschlagen, die einen biographischen Bezug zu Alzey haben: Liselotte (Liesel) Rosenthal (geb. Baum) und Lore Walb. Im letzten Bauausschuss wurden die Vorschläge von FWG und Grünen einstimmig angenommen. Der Stadtrat muss […]
Vorschläge der Grünen für Soziale Stadt übernommen
Alzey (neu) – Die Grünen hatten bei den Vorbereitungen und öffentlichen Veranstaltungen zum Projekt Soziale Stadt Alzeyer Osten einige Vorschläge gemacht, die jetzt übernommen wurden. Für die Stadtratsfraktion waren dabei Christa Potten und Inge Ruckes maßgeblich engagiert. Wichtigstes Anliegen ist, dass der Schlosspark in den Geltungsbereich des Projektes mit einbezogen wird; eine Forderung aus dem […]
Leserbrief zum Verkauf des Wäldchens am Alzeyer Bahnhof
Zum Artikel „Ein Stück Alzey unterm Hammer“, Allgemeine Zeitung Alzey vom 21.2.20 Die Reaktion der Stadtverwaltung auf das zum Verkauf stehende Bahngrundstück ist erschreckend. Denn die Entscheidung, eines der letzten Reste wilden Stadtgrüns nicht zu kaufen, dürfte der erste Schritt zu seiner Zerstörung sein. Offenbar ist man sich über die ökologische und auch soziale Bedeutung […]
Stadtrat für Kettensäge und Bagger – Bahntrasse soll für Radweg gerodet werden
Alzey (neu) – Der Alzeyer Stadtrat hat, wie zuvor der Bauausschuss, mit großer Mehrheit für das Projekt Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse ins Industriegebiet gestimmt. Die beiden anwesenden GRÜNEN-Ratsmitglieder stimmten mit Nein, Kemal Gülcehre (LINKE) und Hartwig Augustin (FDP) enthielten sich. Die Grünen plädierten dafür, den langen Grünzug zu erhalten und naturschutzfachlich weiterzuentwickeln. Für den […]
Grüne Wendung für Antrag von CDU und FWG
Alzey (neu) – Die Grünen haben einen Antrag von CDU und FWG zum Bau eines Parkhauses durch eigene Forderungen ergänzt und eine positive Wendung gegeben. CDU und FWG hatten beantragt, den Bau eines Parkhauses auf der derzeitigen Parkfläche in der Friedrichstraße Ecke Spießgasse auf die Tagesordnung des Stadtrates zu nehmen. Dabei solle auch die Prioritätenliste […]
Grünes Band auf Bahntrasse erhalten
Alzey (neu) – Die ehemalige Bahntrasse vom Bahnhof ins Industriegebiet soll möglicherweise Alzeyer Teil einer Radtouristikroute durch die VG Alzey-Land werden und müsste dafür gerodet werden. Die Grünen wollen, dass der breite und kilometerlange Grünzug auf der ehemaligen Bahntrasse erhalten bleibt und weiterentwickelt wird. Als Wegeführung für den lokalen Radverkehr ins Industriegebiet sei die Strecke […]
Stadtrat verweist Haushalt an Ausschuss zurück – Kritik an Informationspolitik des Bürgermeisters
Alzey – 20.1. 2020 (neu) – Der Stadtrat hat es abgelehnt, wie vorgesehen in der Sitzung am Montag über den Haushalt für 2020 zu beschließen. Der Haushalt wurde einstimmig an den Ausschuss Zentrale Dienste und Finanzen verwiesen. Die Ratsmitglieder sind über Unstimmigkeiten im Stellenplan gestolpert, über die massive Verschiebung von Zuständigkeiten vom Fachbereich Bürgerdienste zum […]
Abtimmung im Stadtrat: Mehrheit will Klimanotstand abwenden
Alzey – Nach einer langen und kontroversen Debatte von fast zwei Stunden wurde vom Stadtrat am 9.12. ein gemeinsamer Antrag und eine Resolution von SPD, GRÜNEN, LINKEN und FDP „Den Klimanotstand abwenden – Klimademokratie stärken!“ mit 16 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen von CDU, FWG und Bürgermeister Burkhard angenommen. Für die AntragstellerInnen ein beachtlicher Fortschritt bei […]
